Die Grünen schaffen sich ab

Es geht um eine Geschäftsordnung. Nicht irgendeine. Es geht um die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags. Um die Spielregeln, wie etwa Ausschüsse, Antragsstellung und der Landtag an sich funktionieren. Im März 2013 bekam eine Mehrheit im Landtag zu spüren, wie undemokratisch eben jene Spielregeln sein können: Trotz Mehrheit konnte die versammelte Opposition und die aus der Koalition ausgescherte SPÖ keine so genanntes „Rückübertragungsgesetz“ (quasi die „Reparatur“ der verfassungswidrigen Übertragung von Gemeindegrundstücken an eilig gegründete Agrargemeinschaften) beschließen. Obwohl man 20 Abgeordnete aus Grünen, FPÖ, Liste Fritz, Bürgerforum und SPÖ hinter sich wusste. Gegen die 16 ÖVP Mandate der ÖVP war man chancenlos. Weil die Spielregeln undemokratisch waren. Groß war die Aufregung, hell die Empörung. Vor allem bei den Grünen.

„Wenn die ÖVP die klare Mehrheit im Landtag daran hindert, das Rückübertragungsgesetz zum Wohle aller TirolerInnen zu beschließen,dann ist das nicht mehr demokratiepolitisch bedenklich, sondern ein demokratiepolitischer Wahnsinn! Es gibt eine demokratische Mehrheit im Landtag und diese darf nicht von einer schwarzen Minderheit in einem Ausschuss diktiert werden“. (Aussendung vom 26.3.2013)

„Wenn die ÖVP die klare Mehrheit im Landtag daran hindert, das Rückübertragungsgesetz zum Wohle aller TirolerInnen zu beschließen,dann ist das nicht mehr demokratiepolitisch bedenklich, sondern ein demokratiepolitischer Wahnsinn! Es gibt eine demokratische Mehrheit im Landtag und diese darf nicht von einer schwarzen Minderheit in einem Ausschuss diktiert werden“. (Aussendung vom 26.3.2013)

Die Landtags-Geschäftsordnung sah damals nämlich vor, dass in den Ausschüssen, die dem Landtag zuarbeiten sollen, eine Partei mit knapp 40 Prozent der Wählerstimmen immer mindestens 50 Prozent der Ausschusssitze hat. Konkret: In 11er-Ausschüssen bedeutete das 6 Sitze für die ÖVP, in 8er-Ausschüssen 4 Sitze für die ÖVP. Die ÖVP konnte so alles blockieren, was ihr nicht passte. Das sollte rasch geändert werden. Denn demokratisch ist das ja nun wirklich nicht. Dann kamen die Grünen in die Regierung. Und endlich sollte der Landtag wirklich demokratische Spielregeln bekommen. Man lud die neue Opposition zu Gesprächen, ÖVP und Grüne hörten zu – doch wussten beide das fast Gleiche:

Die ÖVP wusste, dass sie die Spielregeln mit den Grünen im Kern nicht ändern will. Die Grünen wussten, dass sie die Spielregeln gegen die ÖVP im Kern nicht ändern können.Günther Platter Obacht

Nun galt es also, erfinderisch zu sein. Das Gesamtpakt der neuen Geschäftsordnung muss schließlich als Erfolg verkauft werden. Weil: „Grün wirkt“ ja bekanntermaßen.
Die Demütigung könnte nicht größer sein – denn die Grünen mussten mittels Presseaussendung am gestrigen Dienstag die famosen Änderungen und Neuerungen, quasi die Neuentdeckung der Demokratie, verkaufen.
Obwohl sich an der Sitzverteilung in den Ausschüssen nichts ändert.
Obwohl die ÖVP weiterhin alles blockieren kann, was ihr nicht passt.
Obwohl die Geschäftsordnung undemokratisch bleibt.

Und das liest sich in der Presseaussendung so:

„ÖVP und Grüne streichen nochmals die Kernpunkte der vorliegenden Novelle hervor:
– in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher 2) mehr (und leider auch auch kein Maximum für Wortmeldungen Beschränkter)
– der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung verankert (Danke fürs Ankommen im 3. Jahrtausend)
– der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu (Halleluja. Ab zum Wallfahrten)
– durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“) (das wird die/den PräsidentIn Herwig van Staa sicher freuen)
– österreichische Gebärdensprache wird erlaubt (und Händchen hoch beim Abstimmen bedeutet nicht: Herr Fesser, darf i Klo?)
– Einspruchsregelung für Abgeordnete gegen Ausschluss von Medien (man darf sich gegen Geheimniskrämerei wehren? Wow.)
– Ersatzregelung bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten (das hats bisher nicht gegeben? Echt?)
– unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen (es verstreichen also nicht mehr bis zu 2 Tage bis eh keiner mehr weiß, um was eigentlich gegangen ist?)
– in der Fragestunde wird auch die schriftliche Erstfrage zum besseren Verständnis verlesen (das ist nun wirklich ein Demokratisierungsschub)
– in der aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden (bitte wer oder was sind BundesrätInnen?)
– die aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet (Wallfahrten Volume II)
– die Zeit für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl wird um fünf Tage verlängert (schon blöd dass man drauf gekommen ist, dass die eigene Koalitionsvereinbarung nicht das gelbe vom Ei ist, hm?)
– bei Landeshauptmannerklärungen im Landtag erfolgt die Debatte unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung (man darf UNMITTELBAR auf den Landeshauptmann reagieren? Ich bin platt.)
– Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten“ (Ich kann nicht mehr)

Fazit: An den Spielregeln im Landtag ändert sich im Kern nichts. Sie bleiben umdemokratisch. Die ÖVP hat weiterhin in 11er-Ausschüssen 6 Sitze, in 8er-Ausschüssen 4 Sitze – und kann weiterhin alles blockieren, was ihr nicht passt. Und die Grünen schauen dem nicht nur zu, sie verkaufen es auch noch als grandiosen Demokratisierungsschub. Von der ÖVP war nichts anderes zu erwarten. Von den Grünen ist offenkundig nichts anderes mehr zu erwarten. Sie haben sich damit quasi abgeschafft. Am 24. April wird die so toll demokratisierte Geschäftsordnung im zuständigen Ausschuss behandelt. Vorletzte Chance für die Grünen, sich nicht wirklich selbst abzuschaffen. Am 6./7. Mai soll die neue Geschäftsordnung im Landtag beschlossen werden. Ob es die Grünen am 8. Mai noch geben wird, hängt einzig von ihnen selbst ab.

11 Antworten : “Die Grünen schaffen sich ab”

  1. Innschbrugga sagt:

    Danke Markus, du sprichst mir aus der Seele! Ich finds so peinlich, was da verkauft wird, aber noch schlimmer ist, dass sich gebi mair und co ernsthaft glauben…. wer grün wählt, ist selbst schuld (obwohl ich den alternativenmangel schon auch erkenne)
    Was ich glaube ist halt, dass das die Wahlbeteiligung nicht unbedingt erhöhen wird und wer dann gewinnt, wissen wir (nicht Politikerinnen) leider. der hc lacht sich schon ins fäustchen

  2. Ich behaupte schon seit der Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes dass die Tiroler Grünen mit Umweltschutz nichts mehr zu tun haben. Nun haben sie auch mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun.

    Es ist leider evident, dass die Spitzen der Partei in einen Machtrausch gefallen sind:

    – Es ist ihnen völlig egal, auf welcher Grundlage die Grünen stehen und was die Grünen zu dem gemacht hat, was sie heute sind: Hauptsache einige Grüne haben gut dotierte Jobs und werden in Zukunft noch besser dotierte erhalten. Ganz zu schweigen von den Spitzenpolitiker_innen, deren 13. und 14. Netto-Monatsgehalt dem Jahresgehalt eines ’normalen‘ Tiroler Familienvaters beträgt.

    – Es ist ihnen völlig egal, wenn Umweltschutzgruppen und NGO in Umweltbelangen gegen sie Stellung beziehen. Weder bei der von der Betonindustrie offenbar geforderten Guggerinsel-Zerstörung noch in Tumpen, wo das mit weitem Abstand unsinnigste Kraftwerk gebaut wird. Übrigens hat die „grüne“ Landesräten, die Frau Felipe einen Bescheid unterschrieben, der von ablehnenden Haltungen der Experten nur so strotzt. Darüber hat Markus Wilhelm erschöpfend berichtet: http://www.dietiwag.org/index.php?id=4480

    – Es ist ihnen völlig egal, was die Grüne Basis dazu sagt. Das Bla-Bla bei der vergangenen Landesversammlung wurde von den Spinn-Doktoren (ja, die mit zwei N) klitzeklein auf das reduziert, was es sein sollte: ein Jubelparteitag. Kritische Meinungen sind bei den Tiroler Grünen nicht mehr erlaubt.

    Es wird Zeit, über eine echte grüne und linke Gruppierung nach zu denken. Das Politikfeld links der Mitte ist völlig verwaist, die Grünen bewegen sich mehr und mehr in Richtung rechts. Wir sollten uns zusammensetzen. Es gibt nämlich verdammt viel zu tun.

    • Otto Riedling sagt:

      Wem das Tiroler Naturschutzgestz nicht passt, soll nicht darüber schimpfen sondern die Höchstgerichte bemühen.
      Dasselbe gilt für den Bescheid punkto Tumpen.

      • Die Hose ist von boss sagt:

        War bei der Homo- Poliik nicht anders, gekommen ist alles auf justiziellen Druck und von außen. Ernsthaft frägt es sich dann , wozu es Parteien gibt, und Grüne in Regierungen im Besonderen braucht.
        Poster vom Dienst?

  3. Stefan sagt:

    wen wunderts? tirol ist schwarz u innsbruck schwarz blau 😉
    traurig, wenn man als grüner, ich bezeichne mich als solcheinen, keine grüne wählbare partei findet.

    • R sagt:

      Innsbruck schwarzblau???
      Innsbruck ist grünrotgelb – also linksextrem, links, mittelinks. Linker geht’s wohl nicht und darunter leiden wir.

  4. Dietmar sagt:

    Das sich die Grünen nichts um den Umweltschutz scheren ist mir schon lange bewusst! Ich war bei der Felipe wegen einer Förderung für die Österreichischen Umwelt- und Abfalltaucher (das ist ein Verein) vorstellig! Wochen später habe ich dann ein paar Zeilen mit der Post zugesandt bekommen die wie folgt lauteten „Ihre Arbeit ist nur am Rande für den Naturschutz relevant und daher nicht Förderungswürdig“!
    im folgendem Archiv kann sich jeder selber ein Bild davon machen: http://www.oeuat.com/archiv/archiv-2014/

  5. Otto Riedling sagt:

    Wieso soll es die Grünen ab 8.Mai nicht mehr geben???

    Weil dies der Tag an dem Großadmiral Dönitz die Kapitulation erklärt hat?

    Was das Flurverfassungsgestz angeht, so is der Substanzverwalter – gleichzusetzen mit einem Sachwalter – ein noch unverdaulicherer Brocken.

    Außerdem müssen die Bilanzen der AG auf der internetseite des
    Landes Tirol verlautbart werden. Und dies tur noch mehr weh als eine Rückübertragung.

    https://www.tirol.gv.at/landwirtschaft-forstwirtschaft/agrar/agrargemeinschaften/bezirke/

    ich hoffe, dieser Link wird von den Grün-Kritikern intensivst genutzt.

  6. Diskussion im Fressnbiachl sagt:

    Auf Facebook ergab sich zu diesem Beitrag eine intensive Diskussion – um nicht alles dem milliardenschweren Zuckerberg zu opfern hier die Kommentare von Dani Weissbacher (stellvertretende Landesvorsitzende der Tiroler Grünen) und Markus Kozuh Koschuh im Fressenbiachl.

    Dani Weissbacher

    Ich versuche mal das ganze zusammenzufassen:

    1. die Grünen sollen 100 % der Forderungen aus ihrer Oppositionszeit umsetzen.

    2. schaffen sie das nicht, sondern nur einen Kompromiss, ist das medial nicht als Erfolg zu verkaufen.

    3. wenn die Grünen bei Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis erreichen, haben sie ihre Seele verkauft und alle grünen Grundsätze über Bord geworfen.

    4. ein 12-16 Stunden Arbeitstag plus Verpflichtungen am Wochenende ist für das Salär eines/r grünen Politikers/in schon ein bissl wenig Arbeitszeit.

    5. grüne politikerInnen haben gefälligst auf alle Social Media Beiträge, die sie betreffen, umgehendst zu antworten. Schließlich werden sie dafür bezahlt.

    6. wenn es einem grünen Politiker nicht gelingt, auf Anhieb ein Foto zu posten, ist das schon eine Frechheit sondergleichen. Ein leeres Posting…. Tststst…

    7. grüne sollen sich in allen Bereichen, Ressorts, gesetzesmaterien und Verhandlungen zu 100% mit ihren Forderungen durchsetzen. Kompromisse sind unbefriedigend, schließlich wissen wir ja, dass es nur eine Wahrheit gibt.

    8. ein prinzipielles Misstrauen gegenüber allen politikerInnen im besonderen aber gegenüber grünen politikerInnen ist angebracht, man weiß schließlich, dass alle nix arbeiten, viel Geld (mein Steuergeld!) kassieren, kein Gewissen, keine Werte und alle Moral über Bord geworfen haben.

    9. alle Facebook PosterInnen könntens besser.

    10. grüne Erfolge gibt es nicht und hat es nie gegeben, weshalb wir uns auch nicht darüber freuen dürfen.

    @ alle: Wenn das so passt, würd ich mir die 10 Gebote ausschneiden und an die wand hängen, damit ich weiß, wozu ich mich ehrenamtlich engagiere.

    Markus ich treff mich jederzeit mit dir auf einen Kaffee, und ich weiß, dass nicht nur meine Nummer in deinem Handy gespeichert ist. Ich liebe dein politisches Kabarett und muss besonders laut über grüne Witze lachen. Ich kann deshalb ganz ungeniert und laut darüber lachen, weil ich jeden Tag sehe, wie engagiert und bemüht bei den Grünen gehagglt wird. Du hast eh nicht unrecht und in allem Spaß liegt auch eine Wahrheit. Nur gings dir hier nur um die Sache, wären andere Kanäle abseits von Facebook wohl zielführender.

    Hier geht’s auch ein Stück weit um Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und darum, bei den Grünen Druck aufzubauen. Das ist meiner Meinung nach die falsche Stelle um Druck aufzubauen. Wir würdens eh anders machen, wären wir in einer alleinregierung Du kannst dir sicher sein, dass wir nach wie vor unsere Grünen Grundwerte hochhalten und engagiert und Schritt für Schritt transparente grüne Politik umsetzen.

    Danke für dein Engagement und deinen Einsatz für die Sache markus, du weißt eh, von mir sehr geschätzt!

    Markus Koschuh

    Hallo Dani Weissbacher, auch ich schätze deinen Zugang zur Politik und dein ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen Lass mich zu deinen Punkten Stellung nehmen:
    Zu:
    „1.die Grünen sollen 100 % der Forderungen aus ihrer Oppositionszeit umsetzen.“ Sollen: Ja. Sonst hätte man die Forderungen ja erst gar nicht aufstellen dürfen: Können: Nein. Weil nur allzu oft eine machtgewohntverliebte ÖVP etwas dagegen hat. Ist ihr gutes Recht. Schafft man es nicht, eine (ehemalige) Forderung umzusetzen, wäre zumindest ein ehrlicher Umgang damit wünschenswert – und keine Jubel-Presseaussendung, in der von der (ehemaligen) Forderung auch nicht nur eine Silbe vorkommt. Zugeben, sich nicht durchgesetzt zu haben UND aufzeigen, was erreicht wurde: das wäre ein neuer Stil.

    „2. schaffen sie das nicht, sondern nur einen Kompromiss, ist das medial nicht als Erfolg zu verkaufen.“
    Da würde ich annähernd das Gleiche antworten wie zum Punkt 1. Wenn es denn ein Kompromiss ist.

    „3. wenn die Grünen bei Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis erreichen, haben sie ihre Seele verkauft und alle grünen Grundsätze über Bord geworfen.“
    Das „Verkaufen der Seele“ fällt halt bei Kernforderungen eher auf.

    „4. ein 12-16 Stunden Arbeitstag plus Verpflichtungen am Wochenende ist für das Salär eines/r grünen Politikers/in schon ein bissl wenig Arbeitszeit.“
    Ich weiß nicht, wie du jetzt auf die PolitikerInnengehälter kommst. Hat hier glaube ich auch niemand zum Thema gemacht. Die Büchse lasse ich jetzt auch lieber zu.

    „5. grüne politikerInnen haben gefälligst auf alle Social Media Beiträge, die sie betreffen, umgehendst zu antworten. Schließlich werden sie dafür bezahlt“
    Ich erwarte mir von in der Politik Tätigen schon, dass Sie nicht nur Beiträge, die ihnen gefallen, binnen Minuten teilen sondern auch auf Beiträge, in denen sie kritisiert werden, antworten. Nach 3 Tagen darauf warten (was in sozialen Medien drei gefühlte Ewigkeiten sind und wohl kein „umgehendst“) darf man schon auch mal etwas ungeduldig werden.

    „6. wenn es einem grünen Politiker nicht gelingt, auf Anhieb ein Foto zu posten, ist das schon eine Frechheit sondergleichen. Ein leeres Posting…. Tststst…“
    Hat niemand gesagt oder hier geschrieben. Ganz im Gegenteil wurde einfach ersucht, das Foto nochmals zu posten.

    „7. grüne sollen sich in allen Bereichen, Ressorts, gesetzesmaterien und Verhandlungen zu 100% mit ihren Forderungen durchsetzen. Kompromisse sind unbefriedigend, schließlich wissen wir ja, dass es nur eine Wahrheit gibt.“
    Da würde ich noch einmal annähernd das Gleiche antworten wie zu Punkt 1

    „8. ein prinzipielles Misstrauen gegenüber allen politikerInnen im besonderen aber gegenüber grünen politikerInnen ist angebracht, man weiß schließlich, dass alle nix arbeiten, viel Geld (mein Steuergeld!) kassieren, kein Gewissen, keine Werte und alle Moral über Bord geworfen haben.“
    Damit kann ich jetzt echt nix anfangen. Klingt eher nach Jeannee als nach Weissbacher oder etwa mir.

    „9. alle Facebook PosterInnen könntens besser.“
    Manche verhalten sich wie ein Gebi Mair vor der Landtagswahl und geben vor, alles besser zu wissen, manche irren sich, manche wissen’s besser, die wenigstens könnten’s besser. Und doch: die Schwarmintelligenz ist nicht das Schlechteste.

    „10. grüne Erfolge gibt es nicht und hat es nie gegeben, weshalb wir uns auch nicht darüber freuen dürfen.“
    Doch, die gibt’s. Dafür haben die Grünen aber ihre PR-Abteilung. Als kritischer Beobachter tut man halt eines: kritisch beobachten.

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  1. “Warum (noch) Grün?” | altenklug - […] das Stubaier Wasser zu kämpfen (allenfalls es mit einer Prise weniger Verve zu tun), noch einem Markus K., augenfällige…

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