Die Angst der ÖVP und der fehlende Mut der GRÜNEN

Agrar olé oder: Das Weiterreichen der heißen Kartoffel

Auf gut Tirolerisch: „es isch zum daloadn“. Seit Jahren wird der Bevölkerung vermittelt, dass in der Causa Agrargemeinschaften gestritten wird – dabei verhält es sich etwas anders: Das offizielle Tirol pfeift auf Urteile des Verfassungsgerichtshofes und fördert dieses „Streiten“. Das war unter Schwarz-Rot so, das ist unter Schwarz-Grün so. Und das bereits seit 1982, als es ein erstes richtungsweisendes Höchstgerichtsurteil gegeben hat. Spätestens aber seit 2008, als der VfGH, und von da an immer wieder und immer deutlicher Stellung bezogen hat.

Jüngster und sicher (leider!) nicht letzter Höhepunkt ist der gestrige Beschluss einer Gesetzesnovelle im Tiroler Landtag, die genauso komplex formuliert wie nebulös ist. Ja, es gibt durch dieses Gesetz Verbesserungen. So sollen in Zukunft etwa Nutzungsanteile an der Agrargemeinschaft (die zum Bezug von Holz, oft auch zur anteiligen Gewinnausschüttung genutzt werden) erlöschen, wenn die jeweilige Person keine Landwirtschaft mehr betreibt. Die geneigte Leserschaft wird sich nun an den Kopf greifen und fragen: „Bitte was? Nicht-Bauern sind Mitglieder einer Agrargemeinschaft und durften bisher ungestraft die Hand aufhalten? Und das repariert man erst jetzt?“ Dazu kann ich nur sagen: Yep.

Der blanke Hohn ist jedoch der nun zu installierende „Substanzverwalter“, der im Auftrag des Gemeinderats handelt und über Verkäufe, Pachtverträge etc – sprich über alles, was über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung (wohlgemerkt: die agrargemeinschaftliche Nutzung von und auf eigentlichem Gemeindegrund) geht – entscheidet.
Wer die Realitäten in den ländlichen Gemeinden kennt – was bei der ÖVP mit einem Ja und bei den GRÜNEN mit einem Nein beantwortet werden muss – weiß: das kann und wird heiter werden. Nicht nur, aber vor allem in Gemeinden, in denen eine ÖVP-Bauernbundliste (=Agrargemeinschaftsmitglieder) die Mehrheit im Gemeinderat hat. Jerzens etwa. Oder Mieming. Oder …

Die ÖVP hat Angst vor einer wirklich verfassungskonformen Lösung und davor, ihre so gut mobilisierbare Klientel der Bauernschaft zu vergrämen. Den GRÜNEN fehlt der Mut zu dem zu stehen, was sie vor der letzten Wahl so vehement eingefordert haben: eine echte Rückübertragung der Grundstücke an die Gemeinden – eben eine wasserdichte und verfassungskonforme Lösung. Beide Regierungsparteien reichen mit dem jetzt vorliegenden Gesetz die heiße Kartoffel Agrargemeinschaften weiter. Aus dem Landtag in die Gemeinden. Nur, um sagen zu können „Lösung Agrarfrage innerhalb eines Jahres: paaassst“. Welch fataler Irrtum. Und eben leider kein „Irrtum“. Denn etwas, das bewusst getan wird, kann ja wohl kein Irrtum sein.

Wenn das verantwortungsvolles Regieren zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ist, dann will ich nicht wissen, was verantwortungsloses Regieren ist.

Auch der „Standard“ schreibt darüber: http://derstandard.at/1399507401916/Tiroler-Agrarfrage-Hund-und-Katz-am-Futternapf