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Dauerbrenner Radverbot: Bürgermeisterin bremst Grüne aus

Das Radverbot in der Maria-Theresien-Straße ist ein Streitthema der gelbgrünrosaroten Ampelkoalition im Innsbrucker Gemeinderat. Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider möchte den Beschluss zumindest bis Herbst aufschieben, weil die Baustelle in der Meranerstraße den Radverkehr zusätzlich behindere. Bürgermeisterin COP (so unterzeichnet Christine Oppitz-Plörer ihrer internen Mails) drängt allerdings auf die rasche Umsetzung.

 

[video:http://www.youtube.com/watch?v=efGbUu8TzH4]

Im November klingelte ein Flashmob von etwa 300 Menschen vor der Annasäule, um auch weiterhin auf der MaThesi Rad fahren zu dürfen. Bei der TT-Podiumsdiskussion einige Wochen später waren hingegen die RadlgegnerInnen in der Überzahl – allerdings mussten auch sie eingestehen, dass es nach jahrelanger friedlicher Koexistenz zwischen RadlerInnen und FußgängerInnen keinen gröberen Unfall zu vermelden gibt.

 

Warum wird etwas verboten, was bisher ohne größere Probleme möglich war? Stadtraum bedeutet Bewegung und Begegnung, Rücksichtnahme ebenso wie Toleranz. Es wird interessant, ob sich die Grünen von COP und der rechten Mehrheit im Gemeinderat überstimmen lassen oder doch noch eine gemeinsame Lösung für alle VerkehrsteilnehmerInnen gefunden wird.

 

Foto von Claudia Grünzweig

Andreas Wiesinger

11 Comments

  1. Die Grünen werden sich auch hier nicht durchsetzten können. Auch in dieser Entscheidung werden sie enttäuschen. Eigentlich sind DIESE Grüne nicht wirklich regierungsfähig, denn bei allen grossen Entscheidungen (Grassmayrkreuzung, Radfahrverbot) ist ihre Ansicht in der Regierung vollkommen egal. Starke Regierungsparteien sehen anders aus….

  2. Da bei unserem ersten Versuch zu viele InnsbrucklandlerInnen unterschrieben haben, was uns zwar freut, aber der Stadt leider egal ist, sammeln wir jetzt weiter. Für alle die das Verbot noch verhindern wollen, hier kann unterschrieben werden:

    jeden Tag von 08:00-16:00 in der Salurnerstraße 2 im 1. Stock!

     

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      da in eurer Antwort zum bzw. gegen das Verbot eine Unterschrift zu leisten wäre, muss ich hinzufügen, dass ich am Freitag (von Euch angegeben, jeden Tag von 8.oo bis 16.ooh) und heute beim Stadtmagistrat war un d niemand etwas davon wusste. Bitte wohin soll ich mich wenden?

  3. Das ist die richtige Frage: Warum wird etwas verboten, was bisher ohne größere Probleme möglich war? Ich kann eine der möglichen Antworten geben: Es geht nicht um Logik, es geht um Politik.

    Das Fahrradverbot Maria-Theresien-Straße steht auf der Dissensliste der Koalition. Die SPÖ hat dann im Herbst vergangenen Jahres den Antrag gestellt, das Fahrradverbot zu erlassen. Wobei man nicht die gesamte SPÖ sagen soll, weil die JUSOs nichts vom Verbot halten.

    Es wurde bereits im Herbst abgestimmt und die Mehrheit (24) hat für das Verbot gestimmt. Die Abstimmung ist also schon gelaufen. Ob die BefürworterInnen des Miteinanders in der kommenden Debatte im März-Gemeinderat das Ruder noch herumreißen können, wird sich zeigen. Die Landtagswahl wird ihres dazu tun, die Stimmung contra Radfahren anzuheizen. Wie oben bereits geschrieben: nicht Logik, sondern politische Befindlichkeiten regieren bei diesem Thema (im übrigen nicht nur bei diesem Thema).

  4. Bemerkenswertes Zitat "Es geht nicht um Logik, es geht um Politik." – und das sagst du als Vizebürgermeisterin! Aber genau deshalb wenden sich so viele enttäuscht von den Parteien ab … weil es um Eitelkeiten und Machtspielchen geht und nicht um Logik oder gar Gerechtigkeit.

     

    Für mich – wie du weißt, bin ich kein Grüner – ist eben die Frage, wie lange ihr da noch mitspielt: Der Ausbau der Grassmayrkreuzung um 50 plus x Millionen, die "Stadtpolizei" MÜG und das Radfahrverbot … alles in allem hätte Platzgummer als Bürgermeister wohl kaum anders regiert. Mir ist schon klar, dass eine Koalition (zumal eine Dreierkiste) auch Kompromisse schließen muss – aber wer zu viele Kompromisse schließt, verwässert am Ende die eigenen Positionen und frustriert die eigenen WählerInnen.

     

     

     

     

  5. die radfahrer über die deklarierte öffi-strecke anichstraße schicken wollen, ist schon ein starkes stück.

    ich warte nur auf die ersten prozesse, wenn hier radfahrer stürzen sollten.

    sie können ja argumentieren, dass sie von der politik auf diese strecke gezwungen worden sind.

    ich hoffe die jenigen gemeinderäte, die dies befürworten,  haben hier genug geld in der privatkassa

     

     

     

  6. Danke Wiese für deine Antwort auf Sonjas Kommentar. Wie gesagt, ich bin nicht der Meinung, dass die Innsbrucker Grünen auch nur ansatzweise stark wären. Ich persönlich bin von der derzeitigen Regierungsmann-/frauschaft sehr enttäuscht, denn es ist einfach klar belegbar, dass es eine unheimlich mikrige vorstellung ist. Ich selbst werde meine stimme bei der landtagswahl übrigens nicht mehr an die grünen geben, da ich sie nach der gemeinderatswahl eher als verschwendete sehe. Wiese schreibt es vollkommen richtig, unter Platzgummer hätt die bisherige regierungsarbeit nicht viel anders ausgesehen. unserer vizebürgermeisterin hat ihre werte für den posten in der regierung an cop verkauft….

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    Liebe Gästin, wie geschrieben jeden Tag von 08:00-16:00 in der Salurnerstraße 2 (SPÖ) im 1. Stock! also nicht im Magistrat. Wir freuen uns auf deine Unterschrift!

     

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