Baustelle Politik

Ein Bild einer Baustelle in Innsbruck dient mir als Symbol der aktuellen politischen Lage. Mir wird immer mulmiger in der Magengegend, wenn ich mir den aktuellen Rechtsruck in einigen europäischen Ländern vergegenwärtige und frage mich ernsthaft, wohin der Weg in unserer Gesellschaft gehen wird. Derzeit herrscht ein grotesker Zustand zwischen Überforderung und Angstmache.

Kürzlich hörte ich im Europajournal auf Ö1 ein Interview mit dem langjährigen CDU Politiker Norbert Blüm, der sein aktuelles Buch „Aufschrei! Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft“ vorstellte. Er campierte im Flüchtlingslager Idomeni, um sich ein Bild der Situation dort zu machen. Er schilderte eindrücklich folgende Situation: Zwischen Griechenland und Mazedonien wurde die Grenze für einen Güterzug geöffnet, die Soldaten an der Grenze traten zurück. Für Güter freier Verkehr, keine Begrenzungen, aber die Menschen versinken in einem Flüchtlingslager im Schlamm.

Wo bleibt eigentlich das Engagement der Politik und der Wirtschaft um ethische Fragestellungen mit dem gleichen Eifer anzugehen, wie den Güterverkehr oder die Bankenrettung? Ich lese dutzende Artikel darüber, dass große Konzerne ihren Profit in Steueroasen verschieben, wo bleiben die Regeln die dies verhindern? Verteilungsgerechtigkeit scheint kein Thema zu sein. Der Zusammenhang, dass ohne Steuereinnahmen öffentliche Ausgaben auf Dauer nicht mehr finanziert werden können und Armut daher immer mehr steigen wird, werden der Bevölkerung viel zu wenig vermittelt. Möglichkeiten, was der Einzelne dagegen unternehmen kann zu wenig publik gemacht. Stattdessen wird eine Un-Kultur betrieben, in der nach unten getreten und stark polarisiert wird. Arme gehen noch Ärmere. Radikalisierung entsteht durch Armut, Krieg und Mangel an Perspektiven. Wenn ich in eine Zukunft blicke, in der menschliche Solidarität und Empathie verloren geht, wird mir übel. Für mich zählt Gemeinschaft und dass jeder seinen Beitrag leistet. Es braucht Regeln in Wirtschaft und Politik, die das Ziel haben, das Engagement für das Gemeinwohl zu fördern und zu belohnen – ansonsten steuern wir düsteren Zeiten entgegen.

Text: Barbara Tatschl

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